Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Leistungen, Plattformen und Dienste der CW1 GmbH (nachfolgend „CW1" oder „wir"), die unter der Marke MALM betrieben werden. Die CW1 GmbH ist Teil der CW1 Group, einer international tätigen Unternehmensgruppe mit Gesellschaften in Schweden, Deutschland und Portugal.

(2) Durch die Registrierung eines Nutzerkontos, die Nutzung der Website, der Malm App oder einzelner Dienste erkennen Sie diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, CW1 stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 – Definitionen

• „Plattform": die gesamte digitale Infrastruktur von MALM, bestehend aus Website (www.malm.app), Malm App sowie den dazugehörigen Backend-Systemen.
• „Dienste": alle von CW1 über die Plattform angebotenen Leistungen, insbesondere Website-Zugang, App-Nutzung, Health-Daten-Integration, Medical Concierge und Zweitmeinungsservice.
• „Nutzer/in": jede natürliche Person, die ein Konto anlegt oder die Dienste in Anspruch nimmt.
• „Gesundheitsdaten": sämtliche Daten, die Informationen über den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand einer Person enthalten, im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO.
• „Health-Plattform": externe Dienste zur Erhebung und Verwaltung von Gesundheits- und Fitnessdaten, insbesondere Apple Health, Garmin Connect, Google Health (Google Fit) und FitBit.
• „Behandlungsvertrag": gesonderter Vertrag zwischen einem approbierten Arzt und dem/der Nutzer/in gemäß §§ 630a ff. BGB, der bei Erbringung direkter medizinischer Leistungen geschlossen wird.

§ 3 – Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie: mindestens 18 Jahre alt sind oder die nachweisliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorweisen; eine natürliche Person sind und rechtsgeschäftsfähig nach dem Recht Ihres Wohnsitzstaates; vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Registrierungsdaten angeben; nach deutschem, schwedischem, portugiesischem oder EU-Recht nicht vom Empfang der Dienste ausgeschlossen sind.

(2) CW1 behält sich vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder gesperrte Konten dauerhaft zu schließen.

§ 4 – Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und ausdrücklicher Annahme dieser AGB zustande.

(2) Leistungsbeschreibungen und Preise ergeben sich aus den nachfolgenden Abschnitten sowie aus den aktuellen Informationen auf der Plattform.

(3) Für die unmittelbare Erbringung ärztlicher Leistungen kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und dem/der behandelnden Ärztin/Arzt zustande. CW1 ist nicht Vertragspartei dieses Behandlungsverhältnisses.

§ 5 – Haftung (Allgemein)

(1) CW1 haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet CW1 begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistiger Täuschung, Verletzung von Garantien sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Für den medizinisch-fachlichen Inhalt ärztlicher Leistungen haftet ausschließlich der/die jeweilige Arzt/Ärztin im Rahmen des Behandlungsvertrages und des ärztlichen Berufsrechts.

§ 6 – Datenschutz (Allgemein)

(1) CW1 verarbeitet personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien von Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem BDSG sowie den einschlägigen nationalen Vorschriften des Gesundheitsdatenschutzes.

(2) Die vollständige Datenschutzerklärung ist unter www.malm.app/privacy abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

(3) Ihre Rechte als betroffene Person (Art. 15–22 DSGVO) können Sie jederzeit unter [email protected] geltend machen. Beschwerden richten Sie an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), www.bfdi.bund.de.

§ 7 – Änderungen der AGB und Laufzeit

(1) CW1 kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Widersprechen Sie nicht binnen 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(2) Sie können Ihr Konto jederzeit über [email protected] kündigen. CW1 kann bei schwerwiegenden Verstößen fristlos kündigen.

(3) Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand: Frankfurt am Main, soweit gesetzlich zulässig.

Abschnitt 2 — Nutzung der CW1-Website

§ 8 – Gegenstand und Zugang

(1) CW1 betreibt www.malm.app als öffentlich zugängliches Informationsportal sowie als Einstiegspunkt für die Registrierung und Nutzung der Malm-Dienste.

(2) Der Zugang steht grundsätzlich jeder Person zur Verfügung, die über einen internetfähigen Browser verfügt. Für einzelne Dienste ist eine Registrierung erforderlich.

(3) CW1 behält sich vor, den Zugang aus technischen, sicherheitstechnischen oder rechtlichen Gründen vorübergehend einzuschränken.

§ 9 – Cookies und Tracking

(1) Die Website verwendet Cookies: technisch notwendige Cookies (nicht deaktivierbar); Analyse-Cookies (nur mit ausdrücklicher Einwilligung); Marketing-Cookies (ausschließlich für eigene Zwecke von CW1, keine Drittanbieter-Werbung).

(2) Cookie-Einstellungen können jederzeit über das Cookie-Preference-Center angepasst werden. Technisch notwendige Cookies können nicht abgelehnt werden.

(3) Rechtsgrundlage: § 25 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für technisch notwendige Cookies.

§ 10 – Externe Links und Drittinhalte

(1) Die Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. CW1 hat keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernimmt keine Haftung. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

(2) CW1 überprüft verlinkte Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf offensichtliche Rechtsverstöße und entfernt nicht-konforme Links unverzüglich.

§ 11 – Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der CW1 GmbH oder ihr lizenziert.

(2) Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ohne vorherige schriftliche Genehmigung von CW1 ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch.

§ 12 – Verbot unzulässiger Nutzung

Es ist untersagt, die Website zu nutzen, um: falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten; schädlichen Code, Viren oder sonstige Malware zu übertragen; unbefugten Zugriff auf Systeme von CW1 oder Dritten zu erlangen; gesetzeswidrige Inhalte nach deutschem oder EU-Recht zu übermitteln.

Abschnitt 3 — Nutzung der Malm App

§ 13 – Gegenstand der Malm App

(1) Die Malm App ist die mobile und webbasierte Kernanwendung der MALM-Plattform. Sie ermöglicht: Verwaltung des persönlichen Gesundheitsprofils; sicheren Upload, Speicherung und Abruf medizinischer Dokumente; Inanspruchnahme von Medical Concierge und Zweitmeinung; Integration mit externen Health-Plattformen; Kommunikation mit dem CW1-Concierge-Team und kooperierenden Ärzten.

§ 14 – Konto und Zugangsdaten

(1) Für die Nutzung der App ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich. Sie sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist CW1 unverzüglich unter [email protected] zu informieren.

(3) CW1 unterstützt Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) und empfiehlt deren Aktivierung ausdrücklich.

§ 15 – Datenspeicherung und Verschlüsselung

(1) Sämtliche Daten werden auf DSGVO-konformen, ausschließlich in der EU befindlichen Servern gespeichert.

(2) CW1 setzt ein: TLS 1.3 (Verschlüsselung bei der Übertragung); AES-256 (Verschlüsselung bei der Speicherung); strikte rollenbasierte Zugriffsrechte ohne Routinezugang des Personals; regelmäßige Sicherheitsaudits und Penetrationstests (ISO 27001-orientiert).

(3) Eine vollständige Übersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO ist auf Anfrage unter [email protected] erhältlich.

§ 16 – Hochladen und Verwalten von Dokumenten

(1) Sie können medizinische Dokumente in den Formaten PDF, JPEG, PNG und DICOM hochladen. CW1 behält sich vor, Dateien mit Schadsoftware oder Nutzungsverstößen unverzüglich zu entfernen.

(2) Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, die hochgeladenen Dokumente zu teilen, und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Hochgeladene Dokumente werden für die Dauer des jeweiligen Dienstes und gemäß gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Nach Kontolöschung werden Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

§ 17 – Datenlöschung und Portabilität

(1) Sie haben das Recht, die Löschung Ihres Kontos und aller personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Sie können eine Kopie Ihrer Daten in einem maschinenlesbaren Format (JSON oder PDF) über die App-Einstellungen oder per Anfrage an [email protected] herunterladen (Art. 20 DSGVO).

(3) Die Kontolöschung beendet den Zugang zu allen Diensten. Laufende Behandlungsverträge bleiben bis zu ihrem Abschluss unberührt.

Abschnitt 4 — Anbindung von Gesundheitsplattformen

Apple Health · Garmin Connect · Google Health (Google Fit) · FitBit

§ 18 – Allgemeines zur Health-Daten-Integration

(1) Die Integration ist freiwillig und dient der Anreicherung Ihres Gesundheitsprofils mit Echtzeitdaten. Alle übertragenen Daten stellen besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dar und werden ausschließlich auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) verarbeitet.

(2) Sie können die Verbindung jederzeit in den App-Einstellungen trennen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung. CW1 gibt Ihre Health-Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist für einen von Ihnen gebuchten Dienst erforderlich und Sie haben ausdrücklich eingewilligt.

§ 19 – Apple Health (HealthKit)

(1) Erfordert ein Apple-Gerät mit iOS 14 oder höher. Übertragbare Datenkategorien (vorbehaltlich Ihrer Freigabe): Aktivitätsdaten (Schrittzahl, aktive Energie, Trainingseinheiten, Stand-Stunden); Vitaldaten (Herzfrequenz, HRV, SpO2, Atemfrequenz, Blutdruck); Körperdaten (Gewicht, BMI, Körperfettanteil); Schlafdaten (Dauer und Schlafphasen); Ernährungsdaten (Kalorien, Makronährstoffe).

(2) CW1 verwendet HealthKit-Daten ausschließlich für die beschriebenen Dienstzwecke. Eine Weitergabe zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Einwilligung und Verwaltung über den iOS-Berechtigungsdialog (Einstellungen → Datenschutz & Sicherheit → Gesundheit).

§ 20 – Garmin Connect

(1) Anbindung über die Garmin Health API mittels OAuth 2.0. Übertragbare Daten: GPS-Trainingsrouten, VO2max, kontinuierliche Herzfrequenz, Stress-Level, Körperbatterie, SpO2, Schlaf-Score und Gewicht. Trennung unter Garmin Connect → Einstellungen → Verbundene Apps.

§ 21 – Google Health (Google Fit)

(1) Anbindung über die Google Fit REST API mittels OAuth 2.0. Übertragbare Daten: Schrittzahl, Kalorienverbrauch, Trainingssitzungen, Herzfrequenz, Blutzucker, Blutdruck, Schlafdaten, Körperdaten. Trennung unter myaccount.google.com → Sicherheit → Zugriff Dritter.

§ 22 – FitBit

(1) Anbindung über die FitBit Web API mittels OAuth 2.0. Übertragbare Daten: Schrittzahl, aktive Minuten, kontinuierliche Herzfrequenz, HRV, SpO2, Hauttemperatur, Schlafphasen (REM, Tiefschlaf, Leichtschlaf), Schlaf-Score, Gewicht, BMI. Trennung unter fitbit.com → Einstellungen → Verknüpfte Apps.

§ 23 – Gemeinsame Bestimmungen für alle Health-Plattformen

(1) Einwilligung und Widerruf erfolgen je Health-Plattform separat, wahlweise über die Malm App-Einstellungen oder direkt in der jeweiligen Plattform.

(2) CW1 übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität der übertragenen Daten. Consumer-Wearables sind keine zugelassenen Medizinprodukte im Sinne der EU-MDR 2017/745, sofern nicht ausdrücklich zertifiziert. CW1 ist nicht verantwortlich für Datenverarbeitung innerhalb der jeweiligen Plattform oder Fehler durch Drittanbieter-Schnittstellen.

Abschnitt 5 — CW1 Medical Concierge Service

§ 24 – Leistungsbeschreibung Medical Concierge

(1) Der CW1 Medical Concierge Service umfasst: Terminmanagement (Buchung, Umbuchung, Überwachung); Abrechnungsmanagement (Einreichung und Koordination von Krankenversicherungsansprüchen); Gesundheitsmonitoring (Auswertung von Gesundheitsdaten, regelmäßige Berichte); Lifestyle-Beratung (evidenzbasierte Empfehlungen zu Ernährung, Aktivität, Schlaf und Prävention); Fachkoordination (Vermittlung zu Spezialisten und weiteren Leistungserbringern); Fallrevisionssupport (administrative Unterstützung beim Zugang zum Zweitmeinungsservice).

(2) Lifestyle-Beratung durch nicht-ärztliches Personal stellt keine ärztliche Beratung dar und ersetzt nicht die Konsultation einer Ärztin oder eines Arztes.

(3) Concierge-Leistungen werden auf Best-Efforts-Basis erbracht. CW1 übernimmt keine Garantie für bestimmte Termine, Wartezeiten oder Verfügbarkeit externer Leistungserbringer.

§ 25 – Inanspruchnahme und Kommunikation

(1) Der Concierge Service ist über die Malm App sowie per E-Mail an [email protected] erreichbar.

(2) Reguläre Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, 08:00–18:00 Uhr (MEZ). Kein Bereitschaftsdienst außerhalb dieser Zeiten. Für medizinische Notfälle gilt: Notruf 112.

(3) Anfragen werden in der Regel innerhalb von 4 Werkstagsstunden während der Betriebszeiten beantwortet.

§ 26 – Preise und Abonnementmodelle

(1) Der Dienst wird im Abonnement oder auf Einzelleistungsbasis angeboten. Aktuelle Preise und Pakete sind auf www.malm.app/pricing abrufbar.

(2) Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum in der App oder per E-Mail an [email protected] gekündigt werden.

(3) Im Fall der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erhalten.

§ 27 – Abgrenzung zu ärztlichen Leistungen

(1) Der Medical Concierge Service ist ein koordinierender und unterstützender Dienst ohne unmittelbare ärztliche Diagnostik oder Therapieentscheidungen.

(2) Soweit eine CW1-affiliierte Ärztin oder ein Arzt direkte medizinische Leistungen erbringt, kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag gemäß § 4 Abs. 3 dieser AGB zustande.

Abschnitt 6 — CW1 Zweitmeinungsservice

§ 28 – Was ist der Zweitmeinungsservice?

(1) Der Malm Zweitmeinungsservice ermöglicht Patientinnen und Patienten, fachkundige schriftliche Einschätzungen ihrer medizinischen Unterlagen durch approbierte Ärztinnen und Ärzte zu erhalten. Die begutachtende Person sichtet die hochgeladenen Dokumente und erstellt ein strukturiertes schriftliches Votum.

(2) Der Service umfasst: klinische Beurteilung hochgeladener Unterlagen, schriftliches Votum durch einen Facharzt des jeweiligen Gebietes sowie schriftliche Beantwortung von Rückfragen über die Plattform.

§ 29 – Ablauf und Reaktionszeit

(1) Sie laden Ihre medizinischen Unterlagen in Ihrem geschützten Patientenbereich hoch und beschreiben Ihr Anliegen.

(2) CW1 ordnet Ihren Fall einem approbierten Facharzt zu. Das Votum wird innerhalb von 48 Stunden ab Fallannahme bereitgestellt. Kein Bereitschaftsdienst; kein Quotenzwang für den begutachtenden Arzt.

(3) CW1 behält sich vor, Fälle abzulehnen, wenn Unterlagen unzureichend sind, das Anliegen den Leistungsrahmen übersteigt oder kein geeigneter Facharzt verfügbar ist. Im Ablehnungsfall erfolgt eine vollständige Rückerstattung.

§ 30 – Behandlungsvertrag und Haftung

(1) Mit Annahme des Falls durch den begutachtenden Arzt kommt ein Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. BGB zwischen Ihnen und dem/der Arzt/Ärztin zustande. CW1 ist nicht Vertragspartei dieses Verhältnisses.

(2) Die ärztliche Haftung liegt ausschließlich beim begutachtenden Arzt / der begutachtenden Ärztin. CW1 haftet nicht für den medizinisch-fachlichen Inhalt der Zweitmeinung.

§ 31 – Preise, Zahlung und Widerrufsrecht

(1) Preise werden vor der Buchung transparent auf der Plattform ausgewiesen (Bruttopreise inkl. MwSt., soweit anwendbar).

(2) Sie haben das Recht, Ihre Buchung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§§ 355 ff. BGB). Der Widerruf ist in Textform an [email protected] zu erklären. Beginnt der begutachtende Arzt auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Frist mit der Bearbeitung, erlischt das Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB).

§ 32 – Datenschutz im Zweitmeinungsservice

(1) Die für die Zweitmeinung hochgeladenen Gesundheitsdaten werden auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) verarbeitet und ausschließlich für die Erstellung der Zweitmeinung verwendet.

(2) Der begutachtende Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203 f. StGB). Sie können die Löschung Ihrer hochgeladenen Dokumente nach Fallabschluss über die App-Einstellungen oder per Anfrage an [email protected] veranlassen.